[Polizei] Dienstgesetz

  • Guten Tag zusammen,

    das Polizeidienstgesetz ist in 4 Abschnitte aufgeteilt. Jeder Abschnitt, ist ein wichtiger Baustein für den Streifendienst.

    Das Polizeidienstgesetz zeigt die Rechte und Pflichten eines jeden Beamten auf.


    Allgemeiner Teil:


    Die o.g. Gesetze sind unter allen Umständen einzuhalten


    § 1.2 Begriff der Polizei


    Polizei, im Sinne des Gesetzes, sind alle Beamten der Polizeiwache Leipzig und ihre Untereinheiten.


    § 1.3 Weitere Begrifflichkeiten

    • Polizeileitung
      • Alle Leitungspositionen innerhalb der Polizei.(Polizeipäsident)
    • Leitstelle
      • Leitet den Streifendienst der Polizei
      • Ist Verantwortlich für den Tresen(Lobby) sowie die Eingangstür zum Polizeipräsidium Leipzig.

    Anfangsverdacht

    • Das Vorhandensein mindestens eines schlüssigen Punktes der das Vorhandensein einer Straftat vermuten lässt.

    Hinreichender Tatverdacht

    • Verurteilung eines Beschuldigten wäre nach Beweislage wahrscheinlich.

    Dringender Tatverdacht

    • Verurteilung eines Beschuldigten wäre nach der Beweislage höchstwahrscheinlich.

    Akute Bedrohung


    • Das unmittelbare Zielen, mit einer angelegten Waffe, auf Menschen.
    • Die unmittelbare Flucht, bewaffneter Personen, in eine als Deckung geeignete Umgebung trotz klarer Warnung.
    • Das Ankündigen von Waffengewalt jeder Art gegenüber Personen oder Fahrzeugen


    § 1.4 Aufgaben der Polizei

    Die Polizei hat die Aufgabe Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, die nach den gültigen Gesetzen definiert sind.

    • Die Polizei leistet, insofern ordentliche Gerichte nicht verfügbar sind, richterliche Aufgaben und betreut den Vollzug ebendieser.
    • Die Polizei hat ferner Aufgaben zu erfüllen die durch andere Gesetze entstehen.

    § 1.5 Verhältnis zu anderen Behörden oder Privatunternehmen

    Die Polizei leistet Vollzugshilfe für zivilrechtliche Urteile ordentlicher Gerichte. Aus ethischen Gründen kann ein Polizeibeamter nicht zeitgleich Exekutive und Anwalt sein. Aufgrund von Befangenheit, darf ein Polizeibeamter nicht die Strafverfolgung eigener Familienmitglieder, Angestellter oder guten Freunden ausführen, dabei ist zwangsweise ein unbefangener Beamter, für die Strafverfolgung, hinzuzuziehen.


    § 1.6 Ausweispflicht der Beamten

    Ein Polizeibeamter ist verpflichtet, auf Verlangen, seine Dienstnummer oder seinen Dienstausweis einem Diensthandlung Betroffenen mitzuteilen oder zu zeigen, solange der Zweck der Diensthandlung hierdurch nicht beeinträchtigt wird. Das nicht angeben oder falsche angeben der Dienstnummer kann mit einer Sanktion geahndet werden.


    Befugnisse:


    § 2.1 Allgemeine Befugnisse

    Die Polizei kann grundsätzlich notwendige Maßnahmen treffen um Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren, solange keine gesonderten Regelungen bestehen.


    § 2.2 Auskunfts- und Identitätsprüfungsrecht

    • Auf Aufforderung, durch die Polizei, ist eine Person verpflichtet, Namen und Arbeitsort (Gruppierung) zu nennen.
    • Die Polizei darf die Identität und die Gültigkeit gesetzlicher Dokumente jeder Personengruppen zu jeder Zeit feststellen und kontrollieren.

    § 2.3 Vorladung

    • Die Polizei kann Tatverdächtige oder Zeugen schriftlich oder mündlich zu einer Befragung in polizeilichen Einrichtungen rechtsverbindlich einladen (Vorladung).
    • Wird eine Vorladung vorsätzlich missachtet kann sie mittels Zwang durchgesetzt werden.


    § 2.4 Platzverweise


    Die Polizei vermag auf einzelne Personen oder Personengruppen, zeitlich und örtlich, Zutrittsbeschränkungen zu erteilen um Gefahren zu vermeiden, die Ordnung wiederherzustellen oder Einsatzwege freizustellen.


    § 2.5 Gewahrsam


    Die Polizei kann Personen grundsätzlich verhaften oder festsetzen um eine drohende Gefahr abzuwenden. Insbesondere bei vorliegen einer der folgenden Gründe:

    • Eine Person verweigert bei einer rechtmäßigen Amtshandlung die Identifikation.
    • Wenn mindestens ein hinreichender Tatverdacht zu einer Straftat oder der Mithilfe zu einer Straftat vorliegt.
    • Eine ausstehende Haftstrafe zu vollstrecken.
    • Um das eigene Leben des Polizeibeamten oder das Leben dritter zu wahren.

    Festgehaltene Personen sind unbedingt so schnell wie dem Polizeibeamten zumutbar zu behandeln. Sofern ein Tatverdächtiger die Diensthandlung massiv durch Beleidigung oder Drohung verhindert, kann der ausführende Beamte die Diensthandlung bis zu 15 Minuten pausieren.


    § 2.6 Anhalten und Durchsuchung von Personen und Privateigentum

    • Die Polizei darf Personen und/oder Fahrzeuge anhalten, wenn zu mindestens der Anfangsverdacht einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit gegeben ist.
    • Für die Identifikation von Personen sowie zur Lizenzkontrolle.
    • Steht der in Abs. 1 definierte Verdacht in Zusammenhang mit einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit im Zusammenhang mit am Körper/Fahrzeug mitgeführten Gegenständen, so darf auch das Privateigentum der beteiligten Personen durchsucht werden.

    § 2.7 Sicherstellung und Vernichtung von Privateigentum

    • Jegliche illegalen Gegenstände oder Fahrzeuge dürfen zu jeder Zeit beschlagnahmt und vernichtet werden.
    • Ersatzzahlungen für den Verlust illegaler Gegenstände sind ausgeschlossen.
    • Ersatzzahlungen für den Verlust oder die Beschädigung legaler Gegenstände die durch den Eigentümer oder Besitzer in absichtlicher oder zumindest grob fahrlässiger Weise gegen Polizeibeamte oder andere Behörden eingesetzt wurden sind ausgeschlossen.

    § 2.8 Sonderwegerechte


    Eindeutig durch Farblicht und Sirene kenntlich gemachte Fahrzeuge der Polizei und des medizinischen Dienstes und ihrer Untereinheiten sind von der StVO befreit, müssen aber unter allen Umständen Gefahren für die Öffentlichkeit vermeiden. Alle Verkehrsteilnehmer müssen ihre Fahrt verlangsamen und Platz für die Einsatzkräfte schaffen, bei Nichteinhaltung ist eine Ersatzzahlung für den Verlust oder die Beschädigung von Fahrzeugen oder Gegenständen pauschal ausgeschlossen.


    § 2.9 Auskunftsrecht des Bürgers


    Jede Person hat die Möglichkeit durch persönliche Vorsprache in einer Polizeiwache den Status ihrer Strafakte abzufragen.


    § 2.10 Kontrollpunkte / Checkpoints


    Die Polizei hat das Recht Kontrollstellen/Checkpoints zu errichten. Bei diesen Checkpoints dürfen Personen sowie Fahrzeuge auf das Vorhanden sein von illegalen Waffen, Gegenständen oder Substanzen kontrolliert werden. Eine Kontrollstelle besteht hierbei aus mindestens 3 Beamten.

    Vorherige Absprache und Erlaubnis, ist von der Leitstelle oder der Leitungsebene einzuholen.


    Zwangsmittel:


    § 3.1 Handeln auf Anordnung

    • Jeder Polizeibeamte hat gemäß den Anordnungen seinen Vorgesetzten zu handeln, außer hierdurch werden eindeutig ein oder mehrere geltende Gesetze verletzt.
    • Autorität muss seriös ausgeübt werden. Die menschliche Herabsetzung untergebener Kollegen entspricht nicht der Kultur unserer Institution.

    § 3.2 Fesselung


    Personen können jederzeit durch den Einsatz von Handschellen, Pfefferspray o.Ä. handlungsunfähig gemacht werden, wenn mindestens einer der folgenden Punkte zutrifft:

    • Akute Bedrohungslage oder erhöhte Gefahr für den Polizisten oder Dritte
    • Bestehende Fluchtwahrscheinlichkeit.
    • Bestehender Anfangsverdacht einer Straftat.
    • Missachtung von Anweisung oder vorsätzlicher Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

    § 3.3 Einsatz tödlicher Schusswaffen

    • Der Einsatz der Schusswaffe ist gestattet um eine akute Bedrohung für das eigene Leben oder des Lebens Dritter abzuwenden.
    • Flüchtende Fahrzeuge können mittels der Schusswaffe gestoppt werden, insofern von dem Fahrzeug eine potenziell tödliche Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht und durch einen Schuss keine Gefahr für Insassen ebenjener Fahrzeuge besteht.
    • Auf die Insassen von Fahrzeugen kann nur gewirkt werden, wenn das Fahrzeug als Waffe genutzt wird oder selbst eine tödliche Gefahr darstellt oder bewaffnet ist.


    Dienstvorschriften:


    § 4.1 Erfassung und Priorisierung öffentlicher Dienstvorschriften

    • Dienstvorschriften können sowohl öffentlich in diesem Gesetz festgeschrieben werden als auch nichtöffentlich (interne Dienstvorschrift) festgelegt werden.
    • Hierbei gilt, dass öffentliche Dienstvorschriften im Konfliktfall Vorrang vor internen Vorschriften haben.


    § 4.2 Private Waffen


    Der Einsatz von privaten Waffen im Dienst ist nicht gestattet. Wer den Dienst antritt hat lediglich, die vom Staat gestellten, regulären Waffen zu tragen.


    § 4.3 Kündigungen

    • Ein Kündigungsgespräch kann nur mit der Leitungsebene stattfinden.

    Die Führung der Polizei behält sich vor, eine Organisationssperre zu vergeben, sollte man außerhalb der Probezeit kündigen. Des Weiteren behält sich die Führung der Polizei vor, bei schweren vergehen im Dienst(Korruption o.ä), eine Interne Sperrliste zu führen und die darin enthaltenen Informationen mit anderen Staatsbehörden zu teilen.


    § 4.4 Dienstbesprechung


    Die Teilnahme an den Dienstbesprechungen ist grundsätzlich Pflicht, sofern man sich auf der Insel befindet. Mindestens einmal im Monat muss jeder Beamte an der Dienstbesprechung anwesend sein. Andernfalls behält sich die Führung der Polizei vor, Sanktionen zu erteilen. Es ist ebenfalls verpflichtend, sich die Dienstbesprechungsprotokolle durchzulesen, sofern man nicht an einer Dienstbesprechung teilnehmen konnte.

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    Mit freundlichen Grüßen

    Phil